Auf ein Wort (4/2019)

 

Nach der Wahl: Herausforderungen

für die europäische Idee

 

Von Axel Müller MdB

 

„Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ – „Kommt zusammen und macht Europa stark ! “ – „Europas Chancen nutzen“ – „Europas Versprechen erneuern“. Die Forderungen, mit denen die proeuropäischen Parteien in Deutschland in den diesjährigen Wahlkampf für das Europaparlament gezogen sind, waren geprägt sowohl vom Bewusstsein für das Erbe und die Potenziale der Europäischen Union – als auch von der Einsicht in die Notwendigkeit einer strukturellen wie ideellen Weiterentwicklung Europas. Diese Notwendigkeit tritt uns unmittelbar vor Augen, wenn wir uns vergegenwärtigen, mit wem wir es zu tun haben in der Welt. Ein ökonomisch und politisch starkes Amerika, China mit 1,4 Milliarden und Indien mit 1,3 Milliarden Einwohnern. Die Bevölkerung Deutschlands macht gerade einmal 1,1 % der Weltbevölkerung aus. Zu glauben, europäische Nationalstaaten könnten alleine viel bewegen, ist eine Illusion. Gesamteuropäisch zu denken und zu handeln, ist mehr denn je notwendig.

Dies muss den wieder- und neugewählten Parlamentariern in Brüssel, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten, zukünftig besser gelingen !  Lassen Sie mich mit drei Beobachtungen exemplarisch beschreiben, in welchen Herausforderungen sich Europa in den kommenden Jahren zu bewähren hat.

Erstens war es kurz vor der Wahl das sogenannte Ibiza-Video, das die Gemüter in Österreich, aber auch weit über den Alpenstaat hinaus, erhitzte. Und dies nicht ohne Grund :  Denn die dort dokumentierten „Verhandlungen“ des österreichischen Vizekanzlers Strache mit der angeblichen Verwandten eines russischen Oligarchen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Demokratie. Sie illustrieren zudem vielmehr ein grundsätzliches Problem :  Die anhaltende Anfälligkeit einzelner politischer Akteure für die manipulative Einflussnahme aus der Russischen Föderation, deren Regierung – nicht nur mit Hacker-Angriffen – das System liberaler Demokratie in Europa destabilisieren will. Als früher unabhängiger Richter und heute unabhängiger Bundestagsabgeordneter widersetze ich mich solchen Umtrieben entschieden. Gleichwohl beobachte ich, dass sich bei uns in Deutschland die versuchte Einflussnahme gerade auch auf den Kreis der deutschen Spätaussiedler richtet. In diesem Kontext müssen wir uns wohl selbstkritisch eingestehen, dass wir uns um diese Gruppe in den letzten Jahren nicht mehr mit der notwendigen Aufmerksamkeit gekümmert haben. Es könnte daher ein sinnvoller Beitrag sein, sich die rentenrechtliche Benachteiligung von Spätaussiedlern noch einmal in Ruhe anzuschauen.

Zweitens haben rechtspopulistische Parteien in ganz Europa – aber gerade auch in Ostmitteleuropa – bei der Europawahl neuerlich mit Gewinnen abschneiden können. So ist es leider auch in Polen geschehen, wo die regierende PiS, die anhaltend Konflikte mit der Bundesrepublik Deutschland befeuert, als klarer Sieger aus den Wahlen hervorging. Insgesamt drohen damit die Visegrád-Staaten und die westlichen EU-Mitgliedsstaaten immer weiter auseinanderzudriften. Dies erfüllt mich mit Sorge. Umso mehr freue ich mich aber als gläubiger Katholik, dass sich die Deutsche Bischofskonferenz bereits im Vorfeld der Europawahl zusammen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland klar zur Europäischen Union bekannt hat. In ihrem Gemeinsamen Wort „Vertrauen in die Demokratie stärken“ heißt es :  „Die Idee, dass Europa nicht nur als Union der Staaten oder der Konzerne, sondern als eine Union der Bürgerinnen und Bürger ein Projekt des Friedens, der Solidarität und der Versöhnung ist, muss wieder in den Vordergrund treten und für die Menschen spürbarer werden.“ Hierzu – so die Kirchen – sei es notwendig, dass die Bürger der EU erlebten, dass die EU nicht nur Staat und Wirtschaft, sondern „ihnen selbst konkret hilft“. Ein ganz alltägliches – fast schon selbstverständliches – Beispiel (beheimatet bin ich in einem Wahlkreis in unmittelbarer Nähe zur deutsch-österreichischen Grenze) ist der Schengen-Raum. Die Aussage „Passkontrolle“ hören wir bei unseren Reisen durch Europa kaum noch.

Schließen möchte ich mit einer dritten, positiven Beobachtung :  Demoskopischen Untersuchungen zufolge war die diesjährige Europawahl die erste, bei der für die Mehrheit der Wähler nicht Fragen der nationalen, sondern der europäischen Politik ausschlaggebend bei ihre Stimmabgabe waren. Dies kann uns hoffnungsvoll stimmen. Denn am Ende wird es nicht genügen, im Rahmen notwendiger Reformen an den Stellschrauben parlamentarischer und administrativer Strukturen und politischer Programme zu drehen. Eine wirkliche Zukunft hat Europa nur – und dies klang bereits im Gemeinsamen Wort der Kirchen an –, wenn die „Unionsbürger“ einen Bewusstseinswandel vollziehen und mit ganzer Überzeugung nicht nur Bürger ihrer Heimat sondern auch Bürger Europas werden. Ganz in diesem Sinne fordert auch der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, in seinem neuen Buch :  „Wir Europäer müssen uns endlich selbst kennenlernen und unser Europa neu entdecken. Dann muss uns als Bürgern dieser alten Kulturgemeinschaft klar werden, dass dieses Europa weder Konzernen noch Lobbies oder Bürokraten gehört […].“

 

Axel Müller ist seit 2017 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ravensburg im Deutschen Bundestag und u. a. Mitglied im Europa­auschuss. In der CDU / CSU-Bundestagsfraktion ist der Jurist Berichterstatter für Spätaussiedler, nationale Minderheiten, Vertriebenenangelegenheiten, Hilfen für deutsche Minderheiten im Ausland, verständigungspolitische Maßnahmen und Kriegsfolgenrecht im Innenausschuss.

 

 

 

 

 

Danzig (Adobe Stock) Kompass (Adobe Stock)
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Wahlprognosen und Stimmzettel (Adobe Stock) Kopernikusdenkmal in Thorn (Adobe Stock)