Auf ein Wort (1/2022)

 

Wer rasselt mit dem Säbel?

 

Von Bernd Posselt

 

Seit Wladimir Putin Ende letzten Jahres begonnen hat, 120.000 Mann Elite-Kampftruppen und schweres Kriegsgerät auf drei Seiten des ukrainischen Staatsgebietes in Stellung zu bringen, wird immer wieder vor einem „Rückfall in den Kalten Krieg“ gewarnt. Dabei ist es spätestens seit der völkerrechtswidrigen und gewaltsamen Annexion der Krim im März 2014 kein Kalter Krieg mehr, sondern ein heißer, in dem bereits Tausende Menschen gestorben sind. So richtig wurde mir dies vor einigen Jahren bewusst, als ich bei einer Adventsfeier im westukrainischen Lemberg die Festrede hielt. Die beiden jungen Frauen, die die Versammlung leiteten, wussten an diesem Abend nicht, ob ihre Ehemänner zu Weihnachten wohl Fronturlaub bekämen. Selbstverständlich schwang dabei die tiefe Angst mit, sie könnten auch fallen.

Was aber bezweckt Putin wohl mit dieser langfristig geplanten und geduldig vorangetriebenen Aggression? Neben geostrategischen und energiepolitischen Zielen verfolgt er auch solche, die tief an die Gefühlswelt seiner Landsleute und vor allem an seine eigene rühren: Eingliederung der Ukrainer, die von den wenigsten Russen als wirklich eigenständiges Volk angesehen werden, in die „Einheit der Ostslawen“; Zerstörung der Europäischen Union; und Wiederherstellung einer Art von Sowjetunion, deren Ende vor dreißig Jahren der russische Herrscher als die „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat.

Wie immer begleitet der KGB-Mann seine militärische mit einer Propaganda-Offensive: Die Krim sei ur-russisches Territorium, wird da behauptet. Dabei war die Halbinsel eine koloniale Eroberung des zaristischen Russland. Dessen Truppen zerstörten das 350 Jahre alte Khanat der Tataren und russifizierten die Region. Die teils gewaltsame, teils schleichende Vertreibung der tatarischen Bauern, die 1784 begann, fand unter Stalin eine besonders grausame Fortsetzung, der die Reste dieses Turkvolkes nach Zentralasien deportieren ließ. Erst in der Gorbatschow-Ära konnten die Tataren zurückkehren und machen wieder 17 Prozent der Bevölkerung in der alten Heimat aus.

Solange die Krim eine autonome Region in der Ukraine mit einem eigenen Parlament war, verfügten alle Volksgruppen über Abgeordnete dort sowie über ein muttersprachliches Schulwesen. Die nach der Annexion 2014 von Putin eingesetzte Spitze, die das einst blühende Land gleichschaltete, war selbst für die Russen auf der Halbinsel nicht repräsentativ, sondern besaß bis dahin als Splittergruppe nur drei von 100 Regionalmandaten. Die Tataren werden nunmehr wieder brutal verfolgt, ihre Repräsentanten verschwinden oftmals spurlos.

Viel zu wenig bekannt ist auch, dass der Zerfall der Sowjetunion 1991 – ich war damals an Ort und Stelle – dadurch erfolgte, dass Jelzins Russland seinen Austritt aus der UdSSR erklärte. Der Kreml erkannte in dieser dramatischen Wendezeit die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich Krim und Donezbecken in aller Form an und wiederholte dies in den Folgejahren mehrfach: in der OSZE-Charta von Paris, in den beiden Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sebastopol, vor allem aber im Memorandum von Budapest. Letzteres regelte die Abgabe jenes Großteils von sowjetischen Atomwaffen, der auf ukrainischem Gebiet verblieben war, und ihre Vernichtung. Als Gegenleistung verpflichteten sich alle Signatarmächte, darunter Russland, feierlich, die Grenzen der Ukraine nicht nur zu respektieren, sondern zu garantieren und zu schützen – was Putin dann in zynischer Weise gebrochen hat.

Zur Rechtfertigung werden von Moskau und seinen Lautsprechern im Westen die wildesten Legenden aufgetischt: Russland müsse sich vor Einkreisung durch die NATO schützen; in Kiew regierten Faschisten; der Westen habe sich Anfang der neunziger Jahre verpflichtet, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen; und die EU sei bestrebt, in aggressiver Weise neue Mitglieder zu werben. Was die Einkreisung betrifft, muss man nur eine Landkarte betrachten: Die Russische Föderation reicht von Ostpreußen bis Wladiwostok, und nicht einmal China könnte das Land von allen Seiten bedrohen, geschweige denn die NATO, selbst wenn sie dies wollte. Die Ukraine hingegen ist von russischen Truppen umzingelt. Kiew ist zwar noch längst nicht die Hauptstadt einer perfekten Demokratie, doch die Maidan-Bewegung, die im Zeichen der Europafahne demonstrierte, hat einen Reformprozess eingeleitet, der in enger Zusammenarbeit mit der EU eindrucksvolle Fortschritte macht, während sich die Putin-Diktatur in einer Rückwärtsentwicklung mit massiver Verfolgung der Opposition befindet. Aus Gesprächen mit führenden Zeitzeugen – allen voran Helmut Kohl – weiß ich, dass ein Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, niemals gegeben wurde. Es wäre als Verabredung zu Lasten Dritter auch völkerrechtlich nichtig gewesen, denn jeder souveräne Staat genießt Bündnisfreiheit. Zudem haben die Staats- und Regierungschefs der EU keinesfalls versucht, die Ukraine als Mitglied zu werben, sondern sie im Gegenteil weit von sich geschoben, bis sie das Europaparlament zu einem Minimum an Solidarität zwang.

Nicht die Ukraine gefährdet die Existenz Russlands, sondern Russland die Existenz der Ukraine. Deshalb ist es abenteuerlich, wenn der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich in den Diensten des russischen Energieriesen Gazprom befindet, fordert, Deutschland und der Westen sollten das „Säbelrasseln der Ukraine“ stoppen. Ohne Solidarität mit Kiew lässt sich der Friede nicht wiederherstellen. Der von Helmut Schmidt und Helmut Kohl unterstützte NATO-Doppelbeschluss, gepaart mit Gesprächsbereitschaft, führte zur Freiheit und Einheit Europas – und nicht die von manchen damals propagierte Bereitschaft, sich dem russischen Vorherrschaftsstreben zu beugen.

Bernd Posselt ist Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe. Von 1994 bis 2014 war er Mitglied des Europäischen Parlamentes.

 

 



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